Der vorliegende Reportentwurf1
setzt sich mit der Reform des Polizeisektors in dem
westafrikanischen Kleinstaat Guinea-Bissau auseinander. Diese Reform ist Teil von seit
rund einem Jahrzehnt verfolgten, umfangreichen internationalen Versuchen, den
Sicherheitssektor des Landes umzugestalten. Bereits seit vielen Jahren ist der Polizeisektor
gekennzeichnet durch Unterfinanzierung, Kapazitäts- und Ausstattungsmängel, unklare
Kompetenzabgrenzungen, Streitigkeiten mit dem Militär und Korruption. Nach einem
kurzen Bürgerkrieg in den Jahren 1998-99 hatte die internationale Staatengemeinschaft den
bissau-guineischen Sicherheitssektor für politische Instabilität, weitgehende Gesetzlosigkeit
und ausbleibende soziale und ökonomische Entwicklung verantwortlich gemacht. Hinzu
kam, dass das Land nach der Jahrtausendwende auch international zu einem Problem
wurde, da es zu einem Transitland für Drogen und irreguläre Migranten nach Europa
geworden war. National wie international hoffte man, eine Reform des Sicherheitssektors
würde Guinea-Bissau national wie subregional stabilisieren, Rechtsstaatlichkeit und die
friedliche soziökonomische Entwicklung fördern.
Seit fast zehn Jahren werden verschiedene Ansätze sowie „entry points“ gewählt, um
neben Justiz und Militär auch die Polizei zu reformieren. Eine zentrale Rolle kommt in
diesem Zusammenhang UNIOGBIS, dem „United Nations Integrated Peacebuilding Office
in Guinea-Bissau“, zu. In Kooperation mit den bissau-guineischen Behörden errichtete
UNIOGBIS im Jahr 2011 in einem Problemstadtteil eine Modellpolizeistation. Ein Putsch
im April 2012 hatte zunächst die Suspendierung der internationalen Zusammenarbeit im
Polizeibereich zur Folge. Nach freien Wahlen und der Bildung einer neuen demokratisch
legitimierten Regierung Mitte 2014 laufen viele Projekte auch im Bereich Sicherheitssektorrefom
nun wieder an. Bisherige Ergebnisse der Reform des Polizeisektors sind
durchwachsen. Sie konnte bislang die Hauptprobleme auf breiter Front nicht beseitigen
oder nur wenig lindern. Zum Teil waren Reformen wie die Schaffung einer Nationalgarde
sogar kontraproduktiv, u.a., weil deren Menschenrechtsbilanz negativ ist und sie zudem in
Konkurrenz zu den Streitkräften geriet. Am Beispiel der Modellpolizeistation sowie
begleitender Beobachtungen am Rande von UNIOGBIS-Schulungen für PolizeibeamtInnen
soll analysiert werden, welche Probleme die Zusammenarbeit zwischen internationaler
Gemeinschaft einerseits und bissau-guineischen Institutionen andererseits aufwirft.